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Er hält Putin die Treue


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Die Bundesregierung will sich langfristig von russischem Gas loslösen und Waffen an die Ukraine liefern. Der sächsische Ministerpräsident aber hält dagegen.

Während die russische Armee ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fortsetzt, will er die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auch langfristig aufrechterhalten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht wegen seiner Haltung zu Russland in der Kritik – und das nicht zum ersten Mal.

Der CDU-Politiker hatte am Dienstag gefordert, dass Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew einnehmen müsse. Er sei der Meinung, dass Deutschland versuchen müsse, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch die Ukraine dazu zu überreden, den "Konflikt" – so nennt Kretschmer den russischen Angriffskrieg – "einzufrieren".

Das begründet Kretschmer so: Man drohe die "wirtschaftliche Kraft" zu verlieren, die zur Wettbewerbsfähigkeit notwendig sei. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen", so Kretschmer. Aus Regierungskreisen und auch aus seiner eigenen Partei erntete er dafür viel Kritik.

Zuspruch von der russischen Botschaft, Wagenknecht und der AfD

Zuspruch kam hingegen von den Linken und der AfD. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hieß die Forderungen Kretschmers gut. Und mehr noch: Die Mitglieder forderten in einer Mitteilung, dass der Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringe, um die Sanktionen gegen Russland zu beenden. "Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen", so Thomas Tumm, Landtagsabgeordneter der AfD.

Auch auf Bundesebene zeigte man sich in der AfD erfreut: Er begrüße, dass Kretschmer mit seinem Kurs auf die Linie der AfD einschwenke, sagte Parteichef Tino Chrupalla. "Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen."

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die russische Botschaft fanden in den vergangenen Wochen ebenfalls Gefallen an Kretschmers Kurs: "Wenn Wagenknecht und der russischen Botschaft deine Aussagen gefallen, dann bist du falsch abgebogen", kritisierte der Europa-Parlamentarier Dennis Radtke von der CDU auf Twitter. Wagenknecht war zuletzt durch ihre Nähe zu Russland in die Kritik geraten. Auch nach den neuesten Äußerungen Kretschmers am Dienstag schlug sie sich auf seine Seite.

"Habe große Bedenken bei Waffenlieferungen"

Doch nicht nur beim Thema Energie weicht Kretschmer vom Kurs der CDU ab, auch bei einem weiteren Thema: Solidarität? Ja. Waffenlieferungen? Nein. Der Krieg in der Ukraine sei ein "furchtbares Verbrechen". "Es ist klar, dass der Aggressor in Russland sitzt", sagte der Ministerpräsident zum Auftakt eines Bürgerdialogs der sächsischen Union Anfang Mai. Aber: "Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht."

Er befürchte, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werden könne, sagt er. Dabei besteht unter westlichen Völkerrechtlern weitgehend Konsens, dass das nicht der Fall ist.

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Kein Rückhalt in der eigenen Partei

Tags zuvor hatte Kretschmer während der Sitzung des CDU-Präsidiums die Verfasser und Verfasserinnen eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt. In einem Schreiben, das im Magazin "Emma" veröffentlicht wurde, hatten 28 Kulturschaffende gewarnt, dass Putin die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland als eine Kriegserklärung sehen könnte und die Bundesregierungen zu Verhandlungen mit Russland aufgefordert.

Das Schreiben bilde "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft", behauptete er und fügte hinzu: "Auch meine". In der sächsischen CDU-Landesgruppe reagierte man darauf mit Empörung: "Wir haben im Deutschen Bundestag klar für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt", sagte Landesgruppenchef Carsten Körber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Damit teilen wir nicht die Auffassung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer."

Der Dresdner Kreisvorstand ging einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch weiter: Er befragte seine Mitglieder zu ihrer Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Ergebnis: 62 Prozent befürworteten den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz, der sich klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Sie stellten sich gegen Kretschmer. "Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher", schrieb einer in der Umfrage. Eine weitere Forderung lautete: Kretschmer solle zum Thema schweigen.

Auch außerhalb der Partei hagelte es Kritik für den Ministerpräsidenten: Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf Kretschmer vor, weiter "mit Kumpelchen Putin kuscheln" zu wollen. "Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande", schrieb Melnyk auf Twitter. Fotos von Kretschmer und Putin, persönlich oder bei einem Telefonat, sollten seine Aussagen mit Anspielung auf Kretschmers Nähe zu Putin in den vergangenen Jahren verdeutlichen.

Herzliche Putin-Einladung aus Sachsen

Zuspruch von rechts und von Russland, aber nicht aus den eigenen Reihen. Warum hält Sachsens Ministerpräsident dennoch an seiner Position fest? "Kretschmer versucht eine Verbindung zwischen seiner stark an Putin orientierten Position vor dem Krieg und an der jetzigen, veränderten Situation herzustellen", sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.

Mit seinen Aussagen bleibt Kretschmer bei seinem Kurs der vergangenen Jahre: Kontinuierlich hatte sich der sächsische Ministerpräsident für eine Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen eingesetzt. So lehnte er etwa die Wirtschaftssanktionen ab, die die EU wegen der Annexion der Krim 2014 gegen Russland verhängt hatte.

"Gemeinsame wirtschaftliche Verbindungen sind ein guter Schutz gegen Allmachtsträume", sagte Kretschmer etwa 2019 kurz vor einem Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg. Dort traf er persönlich auf Putin. Kurze Zeit später lud Kretschmer den russischen Präsidenten dann persönlich nach Sachsen ein. Einer solchen Einladung war Putin etwa bei Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) schon einmal nachgekommen.

Sein Besuch in Dresden wurde allerdings durch die Corona-Pandemie verhindert. 2021 versuchte es Kretschmer deshalb erneut: "Der russische Präsident ist herzlich eingeladen. Die Menschen im Freistaat Sachsen würden sich auch sehr über seinen Besuch freuen", bekräftigte er seinen Wunsch nach einem Besuch des Kremlchefs.

 

Expertin: Sachsen nicht besonders betroffen

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges sicherte Kretschmer der Ukraine am 24. Februar und wenige Tage später mehrmals die Solidarität des Freistaats zu und forderte Russland auf, die Angriffe "unverzüglich und vollständig" zu beenden. Seine Ursprungshaltung aber änderte Kretschmer nicht. Während die Politiker der Ampelkoalition den Glauben an das alte Konzept "Wandel durch Handel" weitgehend hinter sich gelassen haben, wiederholt Kretschmer dies wie ein Mantra. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Russland sollten beibehalten werden. Ein Russland, das keine Handelskontakte nach Europa habe, sei "noch unberechenbarer", sagte Kretschmer etwa im MDR. Immer wieder bringt der CDU-Politiker dabei auch seine große Sorge zum Ausdruck, dass besonders sein Bundesland von einer drohenden Gaskrise hart getroffen werden könnte.

Franziska Holz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann das auf Anfrage von t-online jedoch nicht bestätigen. "In Sachsen zeigt sich ein ähnliches Bild wie deutschlandweit: ein weit verbreiteter Erdgasverbrauch, der neben den Haushalten und ihrer Wärmeversorgung auch wichtige industrielle Sektoren betrifft, und der vollständig auf Importen beruht", so die Expertin. Eine Sonderstellung Sachsens gebe es jedoch nicht.

Kretschmer in Konkurrenz mit der AfD

Auch Politikwissenschaftler Schroeder sagt t-online: "Das darf in der jetzigen Situation keine Rolle spielen". Sicher gebe es unterschiedliche Betroffenheiten – sogar nach Region, nicht nur nach Bundesland. Wenn es danach ginge, so der Experte, könne es jedoch keine einheitliche Außenpolitik eines Staates geben. Stattdessen müsste über Kretschmers fehlende eigene Vorsorge beim Aufbau regenerativer Energien gesprochen werden. In dieser Hinsicht zähle Sachsen zu den am schlechtesten aufgestellten Ländern.

Schroeder sieht hinter Kretschmers Aussagen einen anderen Grund: "Es ist der Versuch, als ostdeutsche Stimme im Kontext des aggressiven russischen Krieges zu agieren". Der Ministerpräsident versuche, den sächsischen Verhältnissen Rechnung zu tragen und der AfD als zentralem Wettbewerber Stimmen streitig zu machen.

Ob das gelingt, ist bislang unklar. Wirft man einen Blick auf die letzten Wahlumfragen für Sachsen, legte die CDU im Juni gegenüber dem Vormonat um 3 Prozentpunkte zu und kam damit als stärkste Kraft auf 34 Prozent der Wählerstimmen, berichtet die "Sächsische Zeitung". Auf Platz zwei folgt die AfD mit 26 Prozent, die ebenfalls zwei Punkte zulegen konnte.

Mehrheit der Sachsen lehnt Waffenlieferungen ab

Eine weitere Umfrage, auf die einen Blick zu werfen sich lohnt, ist eine exklusive Umfrage von t-online zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Demnach stimmten mit 53 Prozent der Befragten zwar die Mehrheit für eine Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine – nicht aber in Sachsen.

Die Meinung der Bevölkerung des Bundeslandes weicht von der gesamtdeutschen ab: Nur ein Viertel sprach sich für die Lieferung von Panzern, Flugzeugen und Schiffen an die Ukraine aus. 64 Prozent positionierten sich dagegen – so viele wie in keinem anderen Bundesland. "Ein erheblicher Teil der ostdeutschen Bevölkerung lehnt ein zu entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland ab", sagt auch Schroeder.

Ob sich die Bevölkerung – wie von Kretschmer behauptet – über einen Besuch Putins freute, wurde hingegen nicht erfragt. Tatsache ist jedoch: Der Kremlchef kam Kretschmers Einladung nicht nach. Stattdessen reiste Kretschmer im Frühjahr 2021 nach Moskau, um 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik zu beschaffen – kurz nachdem ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte.

Der Besuch deutscher Ministerpräsidenten in Moskau hat Tradition. Im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der 2020 in den Kreml reiste, erhielt Kretschmer keine persönliche Audienz bei Putin. Ein Bild auf seinem Instagram-Profil zeigt ihn stattdessen, wie er mit einem Telefonhörer auf einem Sofa sitzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gespräch mit Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel