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Eilantrag der AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht


(Quelle: imago-images-bilder)
Eine parteinahe Stiftung soll staatliche Förderungen erhalten, fordert die AfD in einer Klage. Die Richter entschieden nun: Die Partei muss sich gedulden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 25. Oktober darüber, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Das teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Freitag mit. Ein Eilantrag der AfD wurde parallel abgewiesen. Damit hatte die Partei bereits im zweiten Anlauf erreichen wollen, dass die Stiftung bis zu einer Entscheidung schon jetzt Geld bekommt. Ein erster Eilantrag war 2020 gescheitert. Die Partei sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die AfD hatte die Erasmus-Stiftung Mitte 2018 offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die inzwischen der AfD angehört. Die Partei ist spätestens seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag der Ansicht, dass die Stiftung ebenfalls Anspruch auf sogenannte Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt hat.

Für die Stiftungen der anderen sechs Parteien sind in diesem Jahr 148 Millionen Euro vorgesehen. Nur bei diesen könne eine "Verwendung zu verfassungsmäßigen Zwecken angenommen" werden, lautet die Begründung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichtenagentur dpa